Wahlvorbereitungen – Die Zweistimme

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Am 22. September ist Bundestagswahl. Du solltest das schon mal in deinem Kalender vermerken. Falls du schon weißt, dass du am Wahlsonntag nicht zu Hause sein wirst, solltest du jetzt schon mal einen Antrag auf Briefwahl stellen – das geht sogar jetzt nicht mehr per Email.

Nachdem die Sache mit der Erststimme jetzt geklärt ist, verbleibt immer noch Platz für ein weiteres Kreuz auf dem Stimmzettel. Und weil der Wahlsonntag jetzt wirklich bald ist, hier noch schnell ein Wort zur Zweitstimme. Zur Erinnerung: die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Wieder stellt sich die Frage: wen wählen? Von den 30 zugelassenen Parteien sind 6 für mich zumindest theoretisch wählbar (CDU, SPD, FDP, Die Linke, Grüne, Piraten). Deutlicher als bei der Erststimme kommt es bei der Zweitstimme meiner Meinung nach darauf an, Schwerpunkte bei der Entscheidungsfindung zu setzen, denn die Themensetzung findet durch die Partei und nicht einzelne Abgeordnete statt. Meine Schwerpunkte sind Europapolitik, Netzpolitik und das schwammig zusammengefasste Thema Überwachung / Datenschutz / Grundrechte.

Unglücklicherweise sind zwei dieser Schwerpunkte für die Entscheidungsfindung ungeeignet. In Sachen Europa sind alle für mich wählbaren Parteien klar pro Union und pro Euro ausgerichtet. Das ist äußerst erfreulich, auch wenn mir der Rückbau nationalstaatlicher Strukturen die Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel natürlich nicht schnell genug geht. Ein interessante Frage in diesem Zusammenhang wurde letztens im Artikel The New German Question aufgeworfen: Kann Deutschland noch mehr Führungsverantwortung übernehmen, als es das momentan ohnehin schon tut – in einer Europäischen Union, die gestaltet wurde, um das wiedervereinigte Deutschland im Zaum zu halten?

Im Bereich Datenschutz, der ursprünglich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat war, haben leider sowohl SPD als auch Union Vorstellungen, die mit den meinen nicht zu vereinbaren sind. Ich halte eine flächendeckende und anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für falsch und grundgesetzwidrig, während die beiden großen Parteien jedoch eben jene wieder einführen wollen. Das gleiche gilt im Wesentlichen für die Bestandsdatenauskunft, die in ihrer aktuellen Form sensible Daten schon bei kleinen Straftaten für Behörden zugänglich macht. Darüber hinaus befürchte ich, dass die kleineren Parteien – mit denen ich in diesem Bereich eher übereinstimme – nicht stark genug sind, um dem großen Koalitionspartner etwas entgegen zu halten (vgl. „Otto-Katalog“ aus der Zeit der ersten rot-grünen Regierungskoalition oder die FDP in der vergangenen Legislaturperiode).

Damit verbleibt lediglich das Thema Netzpolitik, wobei ich in diesem Bereich die Sicherstellung einer flächendeckenden Verfügbarkeit von schnellem, inhaltsagnostischem Internet für das vorrangige Ziel der nächsten Legislaturperiode halte. Glücklicherweise hat Golem eine sechsteilige Artikelreihe veröffentlicht, deren zweiter Artikel diese Themen behandelt. Damit wurde mir das Lesen der Parteiprogramme ein wenig erleichtert.

  • Die Union gibt zum Thema Breitbandausbau wenig konkretes von sich, benennt aber immerhin das Jahr 2018 als Zieldatum (Seite 34), das sehr bequem nicht in der kommenden Legislaturperiode liegt und damit vor der nächsten Wahl nicht zum Bilanzziehen herangezogen werden kann. Besonders absurd finde ich die Forderung, öffentliche WLAN-Netze auszubauen (Seite 35), wo doch eine Einschränkung der Störerhaftung das Problem praktisch von alleine lösen würde. Genau diese Einschränkung haben Union und FDP im Juni aber verhindert. Außerdem ist sich die Union noch nicht sicher, ob eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität nötig ist (Seite 35) – ich finde, ja sie ist es.
  • Die FDP fordert selbstverständlich, dass das Problem grundsätzlich von privaten Unternehmen zu lösen sei (Seite 72), obwohl Infrastruktur aller Art einen klassischen Fall von Marktversagen durch natürliche Monopole darstellt (im Bereich Schiene haben sie die Problematik allerdings erkannt, es besteht also Hoffnung; Seite 68). Zum Thema Netzneutralität sagt die FDP, dass sie als „Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung anerkannt“ sei (Seite 55) – was so meiner Meinung nach schlicht nicht stimmt.
  • Die SPD kann sich zwar nicht zu einem Zeitplan oder konkreten Angaben über die Bandbreite hinreißen lassen, hat aber immerhin erkannt, dass eine Universaldienstverpflichtung eine notwendige Voraussetzung ist, um flächendeckendes schnelles Internet zu bereitstellen zu lassen. Sie möchte außerdem weiterhin versuchen, die Störerhaftung bei offenen Netzwerken einzuschränken. Zudem möchte die SPD die Netzneutralität gesetzlich festschreiben (alles Seite 62). All drei Ziele sind meiner Meinung nach gut und richtig
  • Die Grünen sind sich im Wesentlichen mit der SPD einig und möchten ebenfalls eine Universaldienstverpflichtung einführen, die Störerhaftung einschränken und die Netzneutralität verankern. Zusätzlich geben sie jedoch messbare Ziele an: 6 Mbit/s bei der Einführung eines Universaldienstes und „flächendeckend[e] Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s-Bereich“ bis zur nächsten Wahl (Seiten 190, 192).
  • Die Linke unterscheidet sich in diesen drei Bereichen ebenfalls nur in Details von der SPD und den Grünen (Seiten 59, 84).
  • Die Piraten fordern ebenfalls eine „lückenlose Breitbandversorgung in der EU“ machen allerdings keine Angaben zum Zeitplan, zur Bandbreite oder zur Umsetzung dieser Forderung (Seite 128). Im Gegenzug haben sie jedoch die deutlichsten Vorstellungen davon, wie eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität auszusehen hätte (Seite 35).

Aufgrund der Aussagen zu den Themen Breitbandausbau und Netzneutralität fallen CDU und FDP aus der Liste meiner Wahloptionen heraus. Die SPD ist für mich hingegen wegen ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung nicht wählbar. Damit verbleiben immer noch drei Parteien, deren Haltung sich zu all diesen Themen nur in Details voneinander abhebt. Weil ich ja aber doch zu einer Entscheidung kommen musste und es noch andere Themen gibt, habe ich – wieder einmal – das äußert nützliche Internet befragt, diesmal in Form des Wahl-O-Maten von der bpb. Wenig überraschend kommt auch dieser insgesamt zu dem Ergebnis, dass ich grünorange oder lila wählen sollte.

Martins Ergebnisse beim Wahl-O-Maten zur BTW 2013Damit stellt sich die Frage, ob ich mit der SPD so unzufrieden bin, dass ich ihnen die minimale Chance einer rot-grünen Koalition nicht gönne und deshalb nicht grün wähle.

 


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