Überlegungen zum Telemediengeheimnis

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Wie kürzlich bekannt wurde, analysiert Facebook (automatisiert) einen Teil der auf seiner Plattform geführten Chats und lässt Gespräche, die von den Algorithmen für verdächtig befunden wurden, von Mitarbeitern überprüfen. heise online:

Sobald der Filter ein seinen Kriterien entsprechendes Gespräch finde, würden Facebook-Mitarbeiter benachrichtigt, die nach Augenmaß entschieden, ob die Informationen an Strafermittlungsbehörden weitergegeben würden.

Sascha Lobo greift den Bericht in seiner Kolumne auf und fordert – analog dem Briefgeheimnis – ein Telemediengeheimnis:

Die früheren, persönlichen Funktionen der brieflichen Korrespondenz finden sich allerdings nicht allein in E-Mails. Sie fächern sich auf in Dutzende, sich ständig weiterentwickelnde, juristisch sogenannte Telemedien, was ungefähr alles digitale, persönliche Kommunizieren umfasst.

[..]

Private Chats sind 2012 das, was Briefe 1948 waren.

Auf diese Forderung geht wiederum Marcel Weiß ein, wenn er auf die daraus resultierenden Konsequenzen hinweist. Falls das Geheimnis durchgesetzt wird und nicht optional ist, sieht er folgende Probleme:

[..] Private Kommunikation wird nur übermittelt, darf nicht verarbeitet, ausgewertet oder aufbereitet werden. Weitere Funktionen sind damit praktisch verboten. Reichhaltige Zusatzfunktionalität gibt es nur bei öffentlicher Kommunikation. User werden dazu gedrängt, eher öffentlich zu kommunizieren, wenn sie dies und jenes möchten.

Er spricht sich gegen das von Lobo geforderte Telemediengeheimnis aus und ich sehe das ähnlich. Einige nette Funktionen sehen wir heute als selbstverständlich an, obwohl sie nur über Algorithmen lösbar sind. Dazu gehören bspw. das automatische Verlinken von Internetadressen oder das Einbinden von Youtube-Videos und Bildern. Außerdem wurden viele Möglichkeiten in diesem Bereich noch überhaupt nicht entwickelt. Von der Forderung, elektronische Kommunikation nicht auszuwerten, ist aber auch elementare Funktionalität betroffen. Niemand möchte seine Emails händisch von Spam und anderen, nur mittelwichtigen Nachrichten befreien. Filter funktionieren nur, wenn sie automatisch angewandt werden (dürfen).

Gleichzeitig gibt es zwei relativ einfache Möglichkeiten, sich vor der Auswertung der eigenen Kommunikation durch Facebook (oder andere Dienste) zu schützen. Eine spricht auch Marcel in seinem Artikel an: Die Wahl eines entsprechenden Anbieters, der auf die Analyse verzichtet – im Zweifel, in dem ich selbst einen Email- oder Jabber-Server aufsetze. Das Problem hierbei ist, dass es eben doch nicht ganz einfach ist und ich mich außerdem darauf verlassen muss, dass auch mein Gesprächspartner (bzw. dessen Anbieter) auf eine automatische Untersuchung der Kommunikation verzichtet.

Die zweite Möglichkeit ist der Einsatz von Verschlüsselung. Die technischen Möglichkeiten dafür sind heute – im Gegensatz zu noch vor 30 Jahren – für praktisch jedermann gegeben. Zwar ist auch diese Methode mit etwas Aufwand verbunden, aber mit etwas gutem Willen realisierbar. Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn der Gesprächspartner mitspielt und außerdem auf eine Auswertung der Daten nach der Entschlüsselung verzichtet wird. Das bedeutet auch einen Verlust an Komfort. Im Gegenzug dafür erhält man tatsächlich private Kommunikation, die auch gegen Einblicke durch Vater Staat geschützt ist.

Im Wesentlichen teile ich Marcels Ansicht also, in einem Punkt muss ich jedoch widersprechen: Es ist sehr wohl wichtig, das Grundgesetz im Lichte der modernen Möglichkeiten zu interpretieren – und genau das ist es, was Lobo meint, wenn er davon spricht, dass „die Eltern des Grundgesetzes [..] es so gewollt“ hätten.


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